BFH: Prozesskosten aus Zivilprozess betreffend Schmerzensgeld keine außergewöhnlichen Belastungen

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2015 – VI R 7/14 – veröffentlicht am 06.04.2016 – entschieden, dass die Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers verstarb 2006 an den Folgen eines Krebsleidens. Der Kläger hatte mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Kinder.

Saarl. OLG Saarbrücken: Anrechnung der luxemburgischen Schulanfangszulage, des Differenzkindergeldes und des boni pour enfant auf Kindesunterhalt

Das Familiengericht des Amtsgerichts Saarlouis berechnete den von den Töchtern eines in Luxemburg steuerpflichtigen Vaters diesem gegenüber geltend gemachten Unterhalt dergestalt, dass die von der luxemburgischen Caisse Nationale des Prestations Familiales (Familienkasse, kurz CNPF) an die vom Vater getrennt lebende Mutter ausgezahlten Leistungen teils voll und teils (nur) hälftig auf den Kindesunterhaltanspruch angerechnet wurden. Auf

BGH: Betreuungsunterhalt als möglicher Vorwegabzug beim Elternunterhalt

Vom Vater eines nichtehelichen Kindes (Antragsgegner) verlangte der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht (§ 94 SGB XII) Elternunterhalt aufgrund dem eigenen Vater des Kindsvaters gewährter Hilfe zur Pflege. Der Antragsgegner lebte mit der Mutter seines 7-jährigen Kindes und ihren aus erster Ehe stammenden Töchtern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Das AG Kelheim verurteilte den in Anspruch genommenen Antragsgegner

OLG Hamm: AGB-Klausel die Abtretung von Mängelansprüchen ausschliesst ist unwirksam

Das OLG Hamm entschied im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Firmen, die im Internet Waren vertreiben die Frage, ob eine AGB-Klausel, nach der die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist, einen privaten Käufer unangemessen benachteilige. Das OLG entschied, dass gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB eine solche unangemessene Benachteiligung vorliege, da das Abtretungsverbot