BGH: Betreuungsunterhalt als möglicher Vorwegabzug beim Elternunterhalt

Vom Vater eines nichtehelichen Kindes (Antragsgegner) verlangte der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht (§ 94 SGB XII) Elternunterhalt aufgrund dem eigenen Vater des Kindsvaters gewährter Hilfe zur Pflege. Der Antragsgegner lebte mit der Mutter seines 7-jährigen Kindes und ihren aus erster Ehe stammenden Töchtern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Das AG Kelheim verurteilte den in Anspruch genommenen Antragsgegner

OLG Hamm: AGB-Klausel die Abtretung von Mängelansprüchen ausschliesst ist unwirksam

Das OLG Hamm entschied im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Firmen, die im Internet Waren vertreiben die Frage, ob eine AGB-Klausel, nach der die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist, einen privaten Käufer unangemessen benachteilige. Das OLG entschied, dass gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB eine solche unangemessene Benachteiligung vorliege, da das Abtretungsverbot