Durch Urteil vom 24.02.2016 – 3 K 3502/13 – hat das FG Köln entschieden, dass auch bei einem Umzug innerhalb einer Stadt beruflich veranlasste Umzugskosten vorliegen können, wenn durch den Umzug die Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel erreicht werden kann. Die Klägerin musste vor ihrem Umzug 500 m bis zur nächsten U-Bahn-Station laufen. Die U-Bahn fuhr im …
Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil des Großen Senats vom 17.02.2016 – Az.: X R 26/13 – hat sich der BFH nochmals mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer befasst. Die Klägerin arbeitete als selbstständige Lebensberaterin ausschließlich von Ihrem Arbeitszimmer aus. Das Arbeitszimmer hatte eine Größe von 16 qm, die gesamte Wohnung …
BFH: Arbeitszimmer – Kosten für gemischt genutzte Nebenräume nicht abzugsfähig Weiterlesen »
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2015 – VI R 7/14 – veröffentlicht am 06.04.2016 – entschieden, dass die Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers verstarb 2006 an den Folgen eines Krebsleidens. Der Kläger hatte mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Kinder. …
Das Familiengericht des Amtsgerichts Saarlouis berechnete den von den Töchtern eines in Luxemburg steuerpflichtigen Vaters diesem gegenüber geltend gemachten Unterhalt dergestalt, dass die von der luxemburgischen Caisse Nationale des Prestations Familiales (Familienkasse, kurz CNPF) an die vom Vater getrennt lebende Mutter ausgezahlten Leistungen teils voll und teils (nur) hälftig auf den Kindesunterhaltanspruch angerechnet wurden. Auf …
Vom Vater eines nichtehelichen Kindes (Antragsgegner) verlangte der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht (§ 94 SGB XII) Elternunterhalt aufgrund dem eigenen Vater des Kindsvaters gewährter Hilfe zur Pflege. Der Antragsgegner lebte mit der Mutter seines 7-jährigen Kindes und ihren aus erster Ehe stammenden Töchtern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Das AG Kelheim verurteilte den in Anspruch genommenen Antragsgegner …
BGH: Betreuungsunterhalt als möglicher Vorwegabzug beim Elternunterhalt Weiterlesen »
Das OLG Hamm entschied im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Firmen, die im Internet Waren vertreiben die Frage, ob eine AGB-Klausel, nach der die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist, einen privaten Käufer unangemessen benachteilige. Das OLG entschied, dass gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB eine solche unangemessene Benachteiligung vorliege, da das Abtretungsverbot …
OLG Hamm: AGB-Klausel die Abtretung von Mängelansprüchen ausschliesst ist unwirksam Weiterlesen »
