BGH: Betreuerbestellung nur bei Erforderlichkeit

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der Bundesgerichtshof über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Dresden zu befinden, mit der die amtsgerichtliche Betreuerbestellung aufgehoben worden war. Neben der Feststellung, dass das Landgericht es verabsäumt hatte eine eigene Sachentscheidung nach § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG zu treffen, bestätigte der Senat seine Rechtsprechung, wonach die Voraussetzungen der Betreuerbestellung

BFH: Abzugsfähigkeit Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen

In einem Urteil vom 22.02.2017 (Az.: III R 9/16) hat sich der BFH mit der Frage beschäftigt, wann für die berufliche Tätigkeit eines Selbstständigen kein anderer Arbeitsplatz im Sinne des Gesetzes zur Verfügung steht und demzufolge die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis zu dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von 1.250 € jährlich abzugsfähig sind. Der

BGH: Zumutbarkeitsgesichtspunkte bei Verweisung auf freie Fachwerkstatt

Vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf stritten sich der Geschädigte und dessen Unfallgegner nebst Haftpflichtversicherer um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der hinsichtlich der Verursachungsquote unstreitig war. Gegenstand des Streits war die Frage, ob der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt geltend machen durfte oder sich von dem Beklagten auf die niedrigeren

EEG 2017: Ausschreibung Förderung Windenergie-, Biogas- und Photovoltaikanlagen

Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die nach dem 1.1.2017 genehmigt wurden, müssen – abgesehen von den Ausnahmen für sog. Bürgerenergiegesellschaften – künftig ab einer bestimmten Leistung an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Sofern die Anlage vor dem 1.1.2017 genehmigt und bis zum 1.1.2019 in Betrieb genommen wird, gilt der bestehende gesetzliche

OLG Hamm: Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluss im Zugewinnausgleichsverfahren

Vor dem AG Ahaus hatten sich Eheleute im Scheidungsverbundverfahren vergleichsweise über die Höhe des vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlenden Zugewinns verständigt. Zu Verfahrensbeginn waren beide Beteiligten irrtümlich zunächst davon ausgegangen, dass die gegenständliche Immobilie im hälftigen Miteigentum stehe. Der Antragsgegner erlangte allerdings vier bis fünf Wochen vor Vergleichsabschluss Kenntnis davon, dass er entgegen

OLG Celle: Gebrauchsüberlassung eines PKW und Haftungsausschluss

Das Landgericht Stade lehnte die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers gegen die Schädigerin, der das Fahrzeug von der Tochter des Klägers zur Nutzung überlassen worden war ab. Die hiergegen gerichtete Berufung zum OLG Celle hatte Erfolg und führte zur Verurteilung der Schädigerin zur Erstattung des von ihr am KFZ verursachten Schadens (§§ 823 Abs. 1, 249 BGB).

BFH: Arbeitszimmer – Kosten für gemischt genutzte Nebenräume nicht abzugsfähig

Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil des Großen Senats vom 17.02.2016 – Az.: X R 26/13 – hat sich der BFH nochmals mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer befasst. Die Klägerin arbeitete als selbstständige Lebensberaterin ausschließlich von Ihrem Arbeitszimmer aus. Das Arbeitszimmer hatte eine Größe von 16 qm, die gesamte Wohnung

BFH: Prozesskosten aus Zivilprozess betreffend Schmerzensgeld keine außergewöhnlichen Belastungen

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2015 – VI R 7/14 – veröffentlicht am 06.04.2016 – entschieden, dass die Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers verstarb 2006 an den Folgen eines Krebsleidens. Der Kläger hatte mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Kinder.

Saarl. OLG Saarbrücken: Anrechnung der luxemburgischen Schulanfangszulage, des Differenzkindergeldes und des boni pour enfant auf Kindesunterhalt

Das Familiengericht des Amtsgerichts Saarlouis berechnete den von den Töchtern eines in Luxemburg steuerpflichtigen Vaters diesem gegenüber geltend gemachten Unterhalt dergestalt, dass die von der luxemburgischen Caisse Nationale des Prestations Familiales (Familienkasse, kurz CNPF) an die vom Vater getrennt lebende Mutter ausgezahlten Leistungen teils voll und teils (nur) hälftig auf den Kindesunterhaltanspruch angerechnet wurden. Auf