Aktuelles | Krings Lang

BGH: Beschränkung des Ausgleichsanspruchs eines in der gemeinsamen Immobilie verbleibenden Partners einer aufgelösten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft um hälftigen Nutzungswert

Mit Urteil vom 11.07.2018 entschied der 12. Zivilsenat des BGH folgenden Fall: Die Parteien stritten sich nach dem Ende ihrer Lebensgemeinschaft um Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Nutzung des im hälftigen Miteigentum stehenden Anwesens entstanden sein sollen. Die Parteien lebten zunächst gemeinsam im Hausanwesen und hafteten gesamtschuldnerisch auf das Finanzierungsdarlehen. Nach Scheitern der Beziehung…

OLG Düsseldorf: Verwirkung auch rechtshängiger Unterhaltsansprüche

Die Antragstellerin hatte beim AG Wesel unter anderem laufenden nachehelichen Unterhalt, verbunden mit Anträgen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe geltend gemacht. Nach Aufforderung durch das Gericht, die Sachanträge zu aktualisieren, wurde das Verfahren von der Antragstellerin über drei Jahre lang nicht betrieben. Sodann bat die Antragstellerin um Terminierung und Entscheidung über ihr Verfahrenskostenhilfegesuch. Das Amtsgericht Wesel…

BGH: Betreuerbestellung nur bei Erforderlichkeit

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der Bundesgerichtshof über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Dresden zu befinden, mit der die amtsgerichtliche Betreuerbestellung aufgehoben worden war. Neben der Feststellung, dass das Landgericht es verabsäumt hatte eine eigene Sachentscheidung nach § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG zu treffen, bestätigte der Senat seine Rechtsprechung, wonach die Voraussetzungen der Betreuerbestellung…

BFH: Abzugsfähigkeit Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen

In einem Urteil vom 22.02.2017 (Az.: III R 9/16) hat sich der BFH mit der Frage beschäftigt, wann für die berufliche Tätigkeit eines Selbstständigen kein anderer Arbeitsplatz im Sinne des Gesetzes zur Verfügung steht und demzufolge die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis zu dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von 1.250 € jährlich abzugsfähig sind. Der…

BGH: Zumutbarkeitsgesichtspunkte bei Verweisung auf freie Fachwerkstatt

Vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf stritten sich der Geschädigte und dessen Unfallgegner nebst Haftpflichtversicherer um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der hinsichtlich der Verursachungsquote unstreitig war. Gegenstand des Streits war die Frage, ob der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt geltend machen durfte oder sich von dem Beklagten auf die niedrigeren…

EEG 2017: Ausschreibung Förderung Windenergie-, Biogas- und Photovoltaikanlagen

Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die nach dem 1.1.2017 genehmigt wurden, müssen – abgesehen von den Ausnahmen für sog. Bürgerenergiegesellschaften – künftig ab einer bestimmten Leistung an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Sofern die Anlage vor dem 1.1.2017 genehmigt und bis zum 1.1.2019 in Betrieb genommen wird, gilt der bestehende gesetzliche…

OLG Hamm: Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluss im Zugewinnausgleichsverfahren

Vor dem AG Ahaus hatten sich Eheleute im Scheidungsverbundverfahren vergleichsweise über die Höhe des vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlenden Zugewinns verständigt. Zu Verfahrensbeginn waren beide Beteiligten irrtümlich zunächst davon ausgegangen, dass die gegenständliche Immobilie im hälftigen Miteigentum stehe. Der Antragsgegner erlangte allerdings vier bis fünf Wochen vor Vergleichsabschluss Kenntnis davon, dass er entgegen…

OLG Celle: Gebrauchsüberlassung eines PKW und Haftungsausschluss

Das Landgericht Stade lehnte die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers gegen die Schädigerin, der das Fahrzeug von der Tochter des Klägers zur Nutzung überlassen worden war ab. Die hiergegen gerichtete Berufung zum OLG Celle hatte Erfolg und führte zur Verurteilung der Schädigerin zur Erstattung des von ihr am KFZ verursachten Schadens (§§ 823 Abs. 1, 249 BGB).…

FG Köln: Beruflich veranlasster Umzug – Anerkennung von Umzugskosten auch bei Umzug innerhalb einer Stadt

Durch Urteil vom 24.02.2016 – 3 K 3502/13 – hat das FG Köln entschieden, dass auch bei einem Umzug innerhalb einer Stadt beruflich veranlasste Umzugskosten vorliegen können, wenn durch den Umzug die Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel erreicht werden kann. Die Klägerin musste vor ihrem Umzug 500 m bis zur nächsten U-Bahn-Station laufen. Die U-Bahn fuhr im…

BFH: Arbeitszimmer – Kosten für gemischt genutzte Nebenräume nicht abzugsfähig

Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil des Großen Senats vom 17.02.2016 – Az.: X R 26/13 – hat sich der BFH nochmals mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer befasst. Die Klägerin arbeitete als selbstständige Lebensberaterin ausschließlich von Ihrem Arbeitszimmer aus. Das Arbeitszimmer hatte eine Größe von 16 qm, die gesamte Wohnung…