kringslang

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 das bisherige Grundsteuermodell für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat dem Gesetzgeber die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, nach dem die Grundsteuer ab 2025 erhoben wird. Anstelle der bisherigen Einheitswerte tritt der Grundsteuerwert. Für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft wird zu diesem Zweck auf den Stichtag 1.1.2022 eine …

Grundsteuerreform – neue Feststellungsverfahren zum Grundsbesitzwert ab dem 1. Juli 2022 Weiterlesen »

Das OLG Koblenz hat sich mit Beschluss vom 4.3.2020 (Az. 9 UF 674/19) nach Entscheidungen in den Jahren 2006, 2008 und 2015 erneut mit der insbesondere für unterhaltspflichtige Grenzgänger relevanten Frage der Anrechnung luxemburgischer Familienzulagen befasst. Zuvor hatte das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 21.1.2016 Kritik an der Rechtsprechung der rheinland-pfälzischen Kollegen geübt und die …

OLG Koblenz: Anrechnung des luxemburgischen Differenzkindergeldes und der Schulanfangszulage Weiterlesen »

Mit Urteil vom 11.07.2018 entschied der 12. Zivilsenat des BGH folgenden Fall: Die Parteien stritten sich nach dem Ende ihrer Lebensgemeinschaft um Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Nutzung des im hälftigen Miteigentum stehenden Anwesens entstanden sein sollen. Die Parteien lebten zunächst gemeinsam im Hausanwesen und hafteten gesamtschuldnerisch auf das Finanzierungsdarlehen. Nach Scheitern der Beziehung …

BGH: Beschränkung des Ausgleichsanspruchs eines in der gemeinsamen Immobilie verbleibenden Partners einer aufgelösten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft um hälftigen Nutzungswert Weiterlesen »

Die Antragstellerin hatte beim AG Wesel unter anderem laufenden nachehelichen Unterhalt, verbunden mit Anträgen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe geltend gemacht. Nach Aufforderung durch das Gericht, die Sachanträge zu aktualisieren, wurde das Verfahren von der Antragstellerin über drei Jahre lang nicht betrieben. Sodann bat die Antragstellerin um Terminierung und Entscheidung über ihr Verfahrenskostenhilfegesuch. Das Amtsgericht Wesel …

OLG Düsseldorf: Verwirkung auch rechtshängiger Unterhaltsansprüche Weiterlesen »

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der Bundesgerichtshof über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Dresden zu befinden, mit der die amtsgerichtliche Betreuerbestellung aufgehoben worden war. Neben der Feststellung, dass das Landgericht es verabsäumt hatte eine eigene Sachentscheidung nach § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG zu treffen, bestätigte der Senat seine Rechtsprechung, wonach die Voraussetzungen der Betreuerbestellung …

BGH: Betreuerbestellung nur bei Erforderlichkeit Weiterlesen »

In einem Urteil vom 22.02.2017 (Az.: III R 9/16) hat sich der BFH mit der Frage beschäftigt, wann für die berufliche Tätigkeit eines Selbstständigen kein anderer Arbeitsplatz im Sinne des Gesetzes zur Verfügung steht und demzufolge die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis zu dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von 1.250 € jährlich abzugsfähig sind. Der …

BFH: Abzugsfähigkeit Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen Weiterlesen »

Vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf stritten sich der Geschädigte und dessen Unfallgegner nebst Haftpflichtversicherer um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der hinsichtlich der Verursachungsquote unstreitig war. Gegenstand des Streits war die Frage, ob der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt geltend machen durfte oder sich von dem Beklagten auf die niedrigeren …

BGH: Zumutbarkeitsgesichtspunkte bei Verweisung auf freie Fachwerkstatt Weiterlesen »

Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die nach dem 1.1.2017 genehmigt wurden, müssen – abgesehen von den Ausnahmen für sog. Bürgerenergiegesellschaften – künftig ab einer bestimmten Leistung an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Sofern die Anlage vor dem 1.1.2017 genehmigt und bis zum 1.1.2019 in Betrieb genommen wird, gilt der bestehende gesetzliche …

EEG 2017: Ausschreibung Förderung Windenergie-, Biogas- und Photovoltaikanlagen Weiterlesen »

Vor dem AG Ahaus hatten sich Eheleute im Scheidungsverbundverfahren vergleichsweise über die Höhe des vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlenden Zugewinns verständigt. Zu Verfahrensbeginn waren beide Beteiligten irrtümlich zunächst davon ausgegangen, dass die gegenständliche Immobilie im hälftigen Miteigentum stehe. Der Antragsgegner erlangte allerdings vier bis fünf Wochen vor Vergleichsabschluss Kenntnis davon, dass er entgegen …

OLG Hamm: Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluss im Zugewinnausgleichsverfahren Weiterlesen »

Das Landgericht Stade lehnte die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers gegen die Schädigerin, der das Fahrzeug von der Tochter des Klägers zur Nutzung überlassen worden war ab. Die hiergegen gerichtete Berufung zum OLG Celle hatte Erfolg und führte zur Verurteilung der Schädigerin zur Erstattung des von ihr am KFZ verursachten Schadens (§§ 823 Abs. 1, 249 BGB). …

OLG Celle: Gebrauchsüberlassung eines PKW und Haftungsausschluss Weiterlesen »